Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kulturverlags Stadt Starnberg für den Verkauf von Druckwerken und sonstigen Verlagswaren

§ 1 Geltungsbereich

(1) Alle Leistungen und Angebote des Verlags gegenüber Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts gem. § 310 Abs.1 BGB erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verlag mit seinen Vertragspartnern, die nicht Verbraucher sind, (im Folgenden „Auftraggeber“) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verlag ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verlag auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Die Angebote des Verlages sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Bestellungen oder Aufträge kann der Verlag innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.

(2) Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden zwischen den Parteien.

(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die tele-kommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.

§ 3 Preise, Ladenverkaufspreise und Zahlung

(1) Die Preise richten sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Verlag zzgl. Versandkosten sowie – soweit diese anfällt – zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die vom Verlag festgesetzten Ladenverkaufspreise sind verbindlich. Von ihnen darf ohne anderweitige Mitteilung im Börsenblatt oder in den Verlagsmitteilungen nicht abgewichen werden.

(3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von zehn Tagen nach Lieferung ohne jeden Abzug zu bezahlen. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verlag. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen sowie anfallende Steuern trägt der Auftraggeber. Bei Zahlungsverzug ist die offene Forderung mit 8% über dem aktuellen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung ei-nes höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Die vom Verlag angegebenen Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare des ausgewählten Produkts verfügbar, wird der Verlag den Auftraggeber hierüber in Kenntnis setzen. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verlag vom Vertrag zurücktreten. Kommt es zu Lieferverzögerungen von mehr als vier Wochen, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag insoweit zurückzutreten.

(3) Der Verlag haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerun-gen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. Bsp. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verlag nicht zu vertreten hat.

(4) Der Verlag ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszweckes sinnvoll verwendbar sind.

(5) Gerät der Verlag mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verlags auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

§ 5 Versand & Verpackung, Gefahrübergang

(1) Versandart und Verpackung liegen im pflichtgemäßen Ermessen des Verlags.

(2) Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch für Teillieferungen. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Verlag dies dem Auftraggeber angezeigt hat.

§ 6 Gewährleistung, Sachmängel

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.

(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn offensichtliche Mängel bzw. solche, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen schriftlich gegenüber dem Verlag gerügt werden.

(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verlag nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, dh. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verlags, kann der Auftraggeber unter den in § 7 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(5) Sind im Einzelfall gebrauchte Gegenstände Vertragsgegenstand ist jegliche Gewährleistung für Sachmängel ausgeschlossen.

§ 7 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Die Haftung des Verlags auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der folgenden Regelungen eingeschränkt:

Der Verlag haftet nicht
(i)im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Ange-stellten oder sonstiger Erfüllungsgehilfen;
(ii)im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nichtleitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung sowie Beratungs-/Schutzpflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib und Leben von Personal des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers vor erheblichen Schäden bezwecken.

(2) Soweit der Verlag nach (1) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verlag bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge eines Mangels des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt stets offen.

(3) Die Einschränkungen dieses § 7 gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren als Vorbehaltsware im Eigentum des Verlags, bis alle Forderungen erfüllt sind, die dem Verlag gegen den Auftraggeber jetzt oder zukünftig entstehen.

(2) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, er darf sie jedoch nicht verpfänden oder sicherungsübereignen. Bei Pfändungen Dritter muss der Auftraggeber auf den Eigentumsvorbehalt des Verlages hinweisen und den Verlag von der Pfändung unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Die Entgeltforderungen des Auftraggebers gegen seine Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber sicherungshalber an den Verlag ab, der diese Abtretung annimmt. Der Auftraggeber ist berechtigt, diese abgetretenen Forderungen auf eigene Rechnung für den Verlag einzuziehen.

(3) Der Auftraggeber muss die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert versichern.

(4) Der Verlag wird die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freigeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert der offenen Forderungen des Verlags aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber um mehr als 10% übersteigt.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen ist das Lager des Verlags; Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtungen ist Starnberg. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Starnberg.

(2) Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verlag und Auftraggeber gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen rechtsunwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die dieser dem Sinn und der wirtschaftlichen Bedeutung nach möglichst nah kommt; gleiches gilt bei Vorliegen einer Regelungslücke.

Kulturverlag Stadt Starnberg
Vogelanger 2, 82319 Starnberg
Steuernummer 117/114/70184
Preisänderung und Irrtum vorbehalten.

Stand: Februar 2011

Der Verlag

Die ersten beiden Bände der Reihe „Starnberger Stadtgeschichte“ hatte die Stadt Starnberg unter der Bezeichnung „Kulturverlag Stadt Starnberg“ selbst herausgegeben, die Bände 3 bis 6 erschienen dann im Auftrag der Stadt Starnberg im „Kulturverlag Starnberg“, der von Dr. Eva Dempewolf geführt wurde. Diese Zusammenarbeit mit der Stadt wurde inzwischen beendet.

Die Stadt Starnberg hat die Herausgabe ihrer stadtgeschichtlichen Reihe seit 2010 wieder selbst in die Hand genommen und dafür einen eigenen Verlag gegründet, der erneut als „Kulturverlag Stadt Starnberg“ firmiert. Weitere städtische Publikationen
sind geplant.

© Kulturverlag Stadt Starnberg | AGB | Datenschutz | Impressum