Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere AGB für Geschäftskunden finden Sie hier.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kulturverlages Stadt Starnberg zum Vertrieb von Druckerzeugnissen an Privatkunden („Verbraucher“)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz: „AGBs“) regeln in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kulturverlag Stadt Starnberg (im Folgenden kurz: „Verlag“) und dem Kunden als Verbraucher (im Folgenden: „Kunde“) bezogen auf Verträge, die über den Online-Shop www.kulturverlag-stadt-starnberg.de (im Folgenden kurz: „Online-Shop“) geschlossen werden. www.kulturverlag-stadt-starnberg.de ist ein Angebot des Verlages, gesetzlich vertreten durch den 1. Bürgermeister der Stadt Starnberg, Ferdinand Pfaffinger. Sitz des Verlages ist Starnberg, Vogelanger 2, 82319 Starnberg, UmsatzsteuerID-Nr.: DE 117/114/70184.

Sie haben die Möglichkeit, diese AGBs abzuspeichern. Sollten hierbei Probleme auftreten, helfen wir Ihnen gerne weiter.

§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich der AGBs

(1) Gegenstand dieser AGBs ist die Regelung der Vertragsbedingungen des Verlags mit dem Kunden des Online-Shops, sofern der Kunde ein „Verbraucher“ ist. Der Kunde ist „Verbraucher“, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Per-sonengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Für „Unternehmer“ verweisen wir auf unsere gesonderten AGBs.

(2) Diesen AGBs entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Abschluss eines Vertrages zwischen dem Kunden und dem Verlag kommt wie folgt zustande: Der Kunde kann unter der Rubrik „Bestellen“ aus dem Sortiment des On-line-Shops beliebig Waren aussuchen und die Menge der gewünschten Exemplare angeben. Bis zum Abschluss des Bestellvorgangs kann der Kunde diese Angaben jederzeit ändern oder löschen. Nach Angabe der für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen persönlichen Daten hat der Kunde sein Einvernehmen mit den AGBs, insbesondere den Bestimmungen des Widerrufsrechts, und der geltenden Datenschutzerklärung zu erklären. Die jeweiligen Dokumente kann der Kunde über die bestehende Verlinkung abrufen und auf seinem Endgerät abspeichern. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der angegebenen Waren ab. Der Verlag ist berechtigt, dieses Angebot binnen 5 Werktagen anzunehmen. Die Annahme kann durch die Auslieferung der Ware oder dadurch erklärt werden, dass dem Kunden in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung bestätigt wird. Mit der Annahme durch den Verlag ist der Vertrag zustande gekommen.

(2) Der Verlag sendet dem Kunden an die bei der Registrierung vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden eine E-Mail zu, mit der der Eingang der Bestellung bestätigt wird. In dieser E-Mail wird die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt; die Email hat die Funktion einer automatischen Empfangsbestätigung, durch welche gemäß der Verpflichtung aus § 312e Abs.1 S.1 Nr.3 BGB dokumentiert wird, dass die Bestellung des Kunden eingegangen ist. Die Annahme des Vertragsangebots des Kunden wird durch diese Empfangsbestätigung noch nicht erklärt. In der Empfangsbestätigung enthalten ist zudem die aktuelle Fassung der AGBs.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt vorübergehend nicht verfügbar, so teilt der Verlag dies dem Kunden in Textform kurzfristig mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Ebenso soll in diesem Fall dem Verlag das Recht zustehen, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Der Verlag wird in diesem Falle eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 3 Informationspflichten

(1) Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern (insb. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Tele-fonnummer), ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben im Online-Shop mitzuteilen.

(2) Macht der Kunde falsche Angaben zu Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse, so kann der Verlag, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.

(3) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

§ 4 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen  in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs.1 S.1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB zu laufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw., im Falle der Rücksendung, der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Kulturverlag Stadt Starnberg, Vogelanger 2, 82319 Starnberg
Fax: (08151) 772-361
Email: info@kulturverlag-stadt-starnberg.de

(2) Widerrufsfolgen
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht wirksam Gebrauch, so ist der Kunde an seine auf den Abschluss eines Vertrages mit dem Verlag gerichtete Wil-lenserklärung nicht mehr gebunden. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Wertersatz für die Nutzung der Ware, Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zu-rückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie es dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr und Kosten zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Ware wird beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 5 Preise; Zahlungsbedingungen; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

(1) Unsere Preise verstehen sich incl. MwSt. ab Lager Starnberg, ohne sonstige Nebenleistungen. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sie können bequem per Rechnung bezahlen. Bei Zahlung durch Überweisung nach Rechnungsstellung ist der Kaufpreis fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung der Ware.

(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur mit unstrittigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zu.

(3) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Liefer- und Versandbedingungen

Die Versandkosten betragen bei Bestellung eines Buches 4,00 €, bei zwei bis fünf Büchern 7,00 € und ab sechs Büchern 10,00 € und sind vom Kunden zu tragen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.

§ 8 Rechte bei Mängeln

(1) Ist der Liefergegenstand mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gelten jedoch die gesondert unter § 9 beschriebenen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre.

(2) Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen.

§ 9 Haftung

(1) Der Verlag haftet ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Verlag haftet ferner ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Ver-tragspflicht oder auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, so haftet der Verlag auch für einen solchen Schaden. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen als Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Unsere Schadensersatzhaftung ist jedoch in diesen Fällen auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Verlag erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Verlag Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Verlag Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Verlags jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 11 Anwendbares Recht; salvatorische Klausel

(1) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
 
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags nicht. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Be-stimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirk-samen und undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall einer Lücke dieses Vertrags.


Stand April 2011

Der Verlag

Die ersten beiden Bände der Reihe „Starnberger Stadtgeschichte“ hatte die Stadt Starnberg unter der Bezeichnung „Kulturverlag Stadt Starnberg“ selbst herausgegeben, die Bände 3 bis 6 erschienen dann im Auftrag der Stadt Starnberg im „Kulturverlag Starnberg“, der von Dr. Eva Dempewolf geführt wurde. Diese Zusammenarbeit mit der Stadt wurde inzwischen beendet.

Die Stadt Starnberg hat die Herausgabe ihrer stadtgeschichtlichen Reihe seit 2010 wieder selbst in die Hand genommen und dafür einen eigenen Verlag gegründet, der erneut als „Kulturverlag Stadt Starnberg“ firmiert. Weitere städtische Publikationen
sind geplant.

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